Rechtsprechung
| OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 7/12 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 30.11.2011 - III ZB 19/11
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der …
Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 7/12
Für die an sich mögliche Konkretisierung der Zinsentscheidung (vgl. BGH MDR 2012, 186) - das Schiedsgericht hat auf den Reposatz der Tschechischen Nationalbank Bezug genommen - besteht hier kein Bedarf. - BGH, 15.01.2009 - III ZB 83/07
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Auszug aus OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 7/12
Dies allein bildet als solches keinen (absoluten) Anerkennungsversagungsgrund (siehe dazu BGH SchiedsVZ 2009, 126).